In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland illegal ist. Das Urteil erging in einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain ebenfalls Zweitlotterien anbot. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor festgestellt, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Reform des Glücksspielstaatsvertrags hat keine Auswirkungen auf Urteil
Trotz der Einlegung einer Revision durch die Beklagte wurde diese vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Die Richter betonten, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 keine Bedeutung hatte. Das Verhalten der Beklagten war bereits formell illegal, da ihnen eine Lizenz fehlte, selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für den Markt der Online-Glücksspiele. Spieler haben nun die Möglichkeit, Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, und legale Anbieter können sich gegen unlauteren Wettbewerb zur Wehr setzen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser richtungsweisenden Entscheidung. Durch das Urteil wird die Online-Glücksspielbranche von illegalen Angeboten effektiv bekämpft und die Spieler erhalten einen besseren Schutz.
Das höchstrichterliche Urteil des BGH schafft Klarheit und bestätigt das Verbot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz. Spieler und legale Anbieter können nun gleichermaßen von dieser Entscheidung profitieren, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt und den Schutz der Spieler gewährleistet.
